Die zusätzlichen Bildungsmilliarden des Bundes, über die CDU/CSU und SPD nun eine grundsätzliche Einigung erzielt haben, dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Bildungshaushalte der Länder gekürzt werden. „Das Geld muss im Topf bleiben. Wir werden darauf achten, dass jeder Euro, der zusätzlich aus Berlin für die KiTas, Schulen und Hochschulen kommt, nicht hintenrum vom Finanzminister einkassiert wird“, versprach Eberhard Brandt, Vorsitzender der GEW Niedersachsen.
Durch die Übernahme der Schüler- und Studienfinanzierung (BAföG) werden über 70 Mio. Euro im Wissenschaftsetat des Landes frei. „Aus diesen Mitteln muss dringend der Ausbau an Dauerstellen für den wissenschaftlichen Mittelbau finanziert werden“, so Sabine Kiel, stellvertretende Landesvorsitzende für den Bereich Hochschule und Forschung. „Zweitens brauchen wir Investitionen in die soziale Infrastruktur, etwa beim Ausbau oder der Sanierung von Wohnheimplätzen. Drittens kann Niedersachsen den gewonnenen Spielraum nutzen, um die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen.“ An den Hochschulen werden neun von zehn Wissenschaftlern, die keine Professur innehaben, nur mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist. Viele Arbeitsverträge haben zudem eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. „Eine Aufstockung der Landesmittel für die Hochschulen würde hunderten von hochqualifizierten Wissenschaftlern endlich eine sichere berufliche Perspektive eröffnen“, so Kiel. Davon würden nicht nur die Wissenschaftler und ihre Familien profitieren, sondern auch die Qualität von Forschung und Lehre. Mit dem Wegfall der Studiengebühren und dem verbesserten Angebot an preiswertem Wohnraum werden die sozialen Rahmenbedingungen verbessert. „Durch die Umschichtung der frei werdenden Mittel kann die Landesregierung nun zeigen, wie ernst sie das Ziel der Guten Arbeit in der Wissenschaft und der Verbesserung der Studienbedingungen wirklich nehme“, sagte Kiel.

Die angekündigte Entlastung für die Kommunen sollte nach Ansicht der GEW dazu genutzt werden, dass die schulische Sozialarbeit auf festen Grund gestellt wird. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Schulsozialarbeit müssen unbefristete Vollzeit-Verträge bekommen“, forderte Eberhard Brandt.
Bei der Haushaltsklausur der Landesregierung Ende Juli komme es darauf an, dass die frei werdenden Mittel nicht der Schuldenbremse und dem selbst verordneten Sparzwang zum Opfer fielen. „Wir werden vor Ort sein und die Landesregierung daran erinnern“ versprach der Eberhard Brandt. Er bewertet die jetzt getroffene Vereinbarung nur als einen ersten Schritt zur notwendigen Finanzreform, um Bildungs- und Forschungseinrichtungen angemessen finanzieren zu können. „Die gefundene Lösung reicht nicht aus, um langfristig die benötigten Mittel für KiTa, Schulen und Hochschulen bereitzustellen.“
(Arne Karrasch)