Trotz sachlicher Verhandlungen kein Fortschritt
GEW ruft ab Montag zu Warnstreiks auf

Die Länder-Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde zu keiner der gewerkschaftlichen Forderungen ein Angebot vorgelegt. Sie wollen offenbar erst einmal sehen, ob die Beschäftigten für ihre berechtigten Ziele streiken. Ob ein Einstieg in die Tarifierung der Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte in dieser Tarifrunde gelingt, hängt entscheidend von den Warnstreiks und Aktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 7. März ab. Die GEW ruft daher im Zeitraum vom 18. Februar bis 6. März alle TV-L-Beschäftigten zu Warnstreiks auf.

Alles was man über den Streik wissen muss, steht in dieser Broschüre.

In der zweiten Verhandlungsrunde mit den Ländern am 14. Februar ging es zunächst um die Entgelterhöhung, die Urlaubsdauer und die Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Dann war die tarifliche Lehrkräfte-Entgeltordnung Hauptthema. Die GEW legte gemeinsam mit ver.di den Arbeitgebern einen konkreten Regelungsvorschlag vor. Behandelt wurden unter anderem die Eingruppierung der „Erfüller“ und „Nichterfüller“, die Angleichung der Eingruppierung Ost an West und die Eingruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben an Hochschulen.

Die Verhandlungen verliefen in einer „sachlichen Atmosphäre“. In der dritten Verhandlungsrunde, die am 7. März beginnt, wird das nicht reichen. Da wollen die Beschäftigten Ergebnisse sehen.

Hier gibt es Infos zur Tarifrunde aus allererster Hand.

Ich möchte euch auf einige interessante Beiträge im Leuchtturm hinweisen:

Auf den Beitrag zur Geschichte der ostfriesischen Lehrerverbände

Auf die beiden Beiträge unserer Leeraner Kreisvorstandsmitglieder Hasso Rosenthal und Stefan Störmer. Hier kann man reinschmökern.

Uwe Schwarze

Das Mitglied unseres Vorstandsteams, Hasso Rosenthal, war in der zurückliegenden Woche im Oberledingerland unterwegs. Seine ehrenvolle Aufgabe: Zwei langjährige GEW – Weggefährt/inn/en für 50-jährige Mitgliedschaft in unserer Bildungsgewerkschaft zu ehren. Sie erhielten die Ehrenurkunde des Landesvorsitzenden, die goldene Ehrennadel und eine Aufmerksamkeit. Die zu ehrenden Kolleg/inn/en waren MARGRET TAUTE-FASS aus Rhauderfehn und KLAUS BRATZ aus Rhauderfehn. Beide GEWler waren von der Ehrung sehr angetan und richteten dem GEW-Kreisvorstand Leer ihren Dank aus.

Liebe Margret, lieber Klaus, wir danken EUCH und wir wünschen: Bleibt stets gesund und heiter und unterstützt die GEW auch weiter!

Das erste Foto zeigt Klaus, seine Frau Helga packt aus. Das zweite Foto zeigt Margret mit Ehemann Heike:

Helga Bratz beim Geschenkauspacken: Lecker, was der GEW-KV sich da ausgedacht hat!

Margret freut sich über 50 Jahre Mitgliedschaft in „ihrer“ GEW. Links Ehemann Heike.

Unserem Kollegen Klaus Buscher aus Warsingsfehn wurde gestern eine nicht alltägliche Ehrung zuteil. Für 50-jährige Treue als Gewerkschafter erhielt er die Ehrenurkunde des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt, die goldene Ehrennadel sowie eine kleine köstliche Aufmerksamkeit. In einer kleinen Feierstunde bei Klaus Buscher zu Hause würdigte Dr. Dieter Müller vom GEW-Kreisvorstand Leer die Verdienste des Jubilars.

Genau genommen schon seit 52,5 Jahren ist Klaus Buscher aktiver Gewerkschafter: Als Werkzeugmacher-Lehrling schloss er sich der IG Metall an und wechselte 1969, nachdem er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt hatte und Pädagogik studierte, in die Bildungsgewerkschaft GEW. Während seiner aktiven Lehrerzeit an der Orientierungsstufe und nach deren Abschaffung an der Hauptschule in Warsingsfehn übernahm er immer wieder ehrenamtliche Aufgaben für „seine“ GEW: im OV Moormerland, in den 1970er Jahren als Pressewart des GEW-Kreisverbandes Leer und später als Mitglied des Tagungspräsidiums bei GEW-Delegiertenversammlungen. Stets konnten seine Kolleg/inn/en auf seine Hilfe und seinen kompetenten Rat zählen. Auch in der Bildungspolitik „vor Ort“ war Klaus Buscher Initiator und Mitgestalter; als SPD-Ratsherr war er schon früh ein Befürworter einer IGS in Moormerland. Leider ist es dem mittlerweile Pensionierten nicht mehr vergönnt gewesen, selbst an dieser IGS zu unterrichten. An die GEW im Kreis Leer gerichtet ist sein Wunsch, dass sie sich für weitere IGSn im Südkreis z. B. im Rheiderland einsetzen möge.

Klaus Buscher, der GEW Kreisverband dankt dir für deine Treue und wünscht dir und deiner Frau Martina Gesundheit und Zufriedenheit im wohlverdienten Unruhestand.

GEW muss um L-EGO kämpfen

In der ersten Verhandlungsrunde im Bereich der Länder, die heute in Berlin stattgefunden hat, wurde klar, dass ein Einstieg in die Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften an den Schulen und Hochschulen nur gelingt, wenn genügend Druck auf die Länder ausgeübt wird. Freiwillig werden sie den vordemokratischen Zustand nicht beenden, wonach ca. 200.000 Lehrkräfte ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Gutsherrenart bezahl t werden. „Dieser Anachronismus muss ein Ende haben“, betonte Schaad, die für die GEW am Verhandlungstisch sitzt.

Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben in der Sonderung gegenüber den Arbeitgebern einmütig und mit großem Nachdruck einen Einstieg in die Lehrerentgeltordnung gefordert. Die Arbeitgeber – und allen voran der sächsische Finanzminister Prof. G. Unland – haben sich in Ausflüchte gerettet. So soll zum Beispiel die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte für die neueren Entwicklungen im Bereich Schule schädlich sein. Dass ihre Argumente nichts taugen, mussten sie zum Teil selbst zur Kenntnis nehmen. Am Ende wurde vereinbart, dass die Frage der Tarifierung der Eingruppierung der so genannten Nichterfüller, die ein Kernpunkt für eine Einigung überhaupt ist, in der nächsten Verhandlungsrunde am 14. Februar wieder aufgerufen werden wird. Bis dahin soll es auf Arbeitgeberseite einen internen Klärungsprozess geben.

Die Situation ist somit noch offen. Es kommt deshalb darauf an, den Arbeitgebern klar zu machen, dass die GEW für den Einstieg in die Lehrkräfte-Entgeltordnung notfalls auch zu Streiks bereit ist. Ohne diese deutliche Ansage gegenüber den Arbeitgebern wird sich nichts bewegen. Die GEW steht in dieser Tarifrunde in der Verantwortung, ein von ihr gefordertes Tarifziel in solidarischer Verbundenheit mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes selbständig durchzusetzen.

Von den Gewerkschaften wurden die weiteren Forderungen vorgetragen und erläutert. Ein Angebot der Arbeitgeber war hierzu heute nicht zu erwarten. Die Arbeitgeberargumente sind sattsam bekannt. Wieder einmal wurden die Schuldenbremse, der sichere Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und andere Gründe dafür angeführt, dass die Länder so wenig wie möglich zugestehen.

Im Anschluss an den Verhandlungsauftakt in der Länder-Tarifrunde haben sich die Vertreter der Bundesländer beraten und teilten der GEW am Abend mit, dass sie bereit seien, in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der TdL und der Gewerkschaften offene Fragen der Lehrkräfte-Eingruppierung zu besprechen.

Gespräche sind noch keine Verhandlungen und erst recht noch kein Abschluss. Vielmehr will die TdL nur klären, ob es aus ihrer Sicht einen Sinn macht, mit der GEW über L-EGO zu verhandeln. Es ist deshalb weiterhin nötig, die Arbeitgeber mit Aktionen, Warnstreiks und notfalls auch mit Erzwingungsstreiks unter Druck zu setzen. In den Tarifverhandlungen wurde deutlich, dass die Bundesländer das Geschehen an den Schulen sehr genau beobachten.