Übertragung des Tarifabschlusses auf die
Beamten für dieses Jahr positiv – Übernahme
auch für 2014 eingefordert

Der GEW-Kreisverband Leer begrüßt die Erklärung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, die erste Stufe des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für dieses Jahr auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen zu übertragen. Für uns ist dies ist ein erstes positives Signal der neuen Landesregierung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Allerdings sind die Beamten für 2014 (noch?) vom Tarifergebnis abgehängt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten, dass die Landesregierung jetzt und nicht, wie angekündigt erst im Sommer, auch die zweite Stufe des Tarifabschlusses zeit- und inhaltsgleich zum 1. Januar 2014
beschließt.

Folgende Themen behandelte die MV am Dienstag:
– Bericht des Vorstandes
– Referat unseres Bezirksvorsitzenden, Stefan Störmer, über die Pläne der neuen Regierung
– Diskussion über die künftige Schulpoltik im Landkreis (Gesamt- und Ganztagsschulen)
– Wahl eines Vorstandsteams
– Beschlussfassung über Anträge

Unsere Arbeit im letzten Jahr

Die Kollegen Johannes Ackermann und Hans-Otto Saatkamp berichteten über die Arbeit des Vorstandes und die Finanzsituation im Berichtsjahr. Ein Schwerpunkt war dabei die Durchführung der Jubilarehrung für langjährige Mitglieder. Außerdem wurde das E-Mail-Netzwerk weiter ausgebaut und zielgruppenorientiert verfeinert. Über dieses Netzwerk erhielten die Kolleginnen und Kollegen des KV eine Vielzahl von Informationen. Nach außen hin stellt sich der KV über seine Homepage, die von Dr. Dieter Müller hervorragend betreut wird, erfolgreich dar. Die Beiträge sind aktuell und kompetent. Viele Schulen erhielten auch in diesem Jahr die Nachlieferung des Ratgebers „Arbeitsplatz Schule“, der zukünftig online in den Mitgliederbereich der Bezirks-Homepage gestellt und jeweils zeitnah aktualisiert werden soll. Ein Erfolg war auch wieder die Personalräteschulung im November 2012 in Potshausen. Auf den Kreisvorstandssitzungen wurde über die Schulsituation im Rheiderland und kritisch über die Situation an den Ganztagsschulen im Landkreis diskutiert. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Tarifrunde und Pläne der neuen Landesregierung
Stefan ging in seinem Referat zunächst auf die Tarifrunde ein. Mit der Entgelterhöhung und der Erkämpfung des 6-Wochen-Urlaubs für alle Beschäftigten könne die GEW zufrieden sein. Sehr schwierig sei die Situation beim Thema Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO). Wie es hier weitergehen könne, müsse jetzt intensiv in der Organisation diskutiert werden.
Anschließend ging er auf das Regierungsprogramm der neuen Landesregierung ein und wies zunächst darauf hin, dass das Sitzenbleiben und Abschulen nicht abgeschafft sondern durch individuelle Förderung überflüssig gemacht werden soll. Die Umsetzung dieses Zieles und auch die der anderen Reformziele, Wiedereinführung G 9, Inklusion und Ausbau der gebundenen Ganztagsschule, erfolge unter sehr ungünstigen strukturellen Voraussetzungen, denn auf Grund ausscheidender Lehrkräfte und mangelnder Vorsorge der CDU/FDP-Regierung stehe eine Zeit großen Lehrermangels bevor, der sich besonders dramatisch in den Randgebieten, wie Ostfriesland, auswirken und die Unterrichtsversorgung negativ beeinflussen könne. Zur Frage der Umsetzung der Inklusion seien noch viele Fragen offen, ebenso die Auswirkungen der schulstufenbezogenen Lehrerausbildung auf die Besoldung der FörderschullehrerInnen. In der Diskussion warnte Kollege Kenter die Wahlfreiheit G8 oder G9 auf die einzelnen Gymnasien zu übertragen. Dies werde auch von der Fachgruppe abgelehnt.

Schulpolitik im Landkreis Leer
Zum Tagesordnungspunkt „Schulpolitik im Landkreis Leer“ waren als Vertreterin der SPD unsere Kollegin Frauke Maschmeyer-Pühl und als Vertreterin der Grünen die Kollegin Mechthild Tammena anwesend. Frauke wies darauf hin, dass die aktuelle, schulpolitische Diskussion nach der Landtagswahl in der Kreis-SPD und in der Fraktion erst in nächster Zeit geführt werde. Die Kollegin Ursula Jürgens warnte die SPD eindringlich davor, die Fehler in der Gesamtschuldiskussion der Vergangenheit zu wiederholen. Jedes Kind müsse Anspruch auf eine IGS-Beschulung haben. Die Kollegin Tammena sprach sich für weitere Gesamtschulen im Landkreis aus.
Zweiter Diskussionspunkt waren die Ganztagsgrundschulen im Landkreis. Hier kam zunächst Mechthild Tammena zu Wort, die sich eindeutig für gebundene Ganztagsgrundschulen aussprach. Das gegenwärtige Modell der offenen Ganztagsschule sei trotz finanzieller Unterstützung des Landkreises ein Etikettenschwindel, richtig wäre dafür die Bezeichnung Grundschule mit Nachmittagsbetreuung. Auch Frauke sprach sich für die gebundene Ganztagsschule aus, wies aber auf die finanzielle Situation des Landes und den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag hin. Eine Umsetzung des Zieles sei deshalb nicht von heute auf morgen möglich. Stefan machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Voraussetzung für die Erreichung der bildungspolitischen Reformziele höhere Steuereinnahmen des Landes seien. Dazu sei eine veränderte Steuerpolitik des Bundes notwendig, die mit der gegenwärtigen Bundesregierung nicht möglich ist.

Unser Vorstandsteam
Zum neuen Vorstandsteam, das einstimmig gewählt wurde, gehören Johannes Ackermann (Schatzmeister), Hans-Otto Saatkamp (Referat Beamten- und Angestelltenrecht), Hasso Rosenthal (Pressewart), Reinhard Kiehlmann (Schriftführer), Uwe Schwarze (Verbindungsmann zum DGB) und Petra Schweitzer (Referat Frauen). Johannes verabschiedete anschließend Stefan als Kreisvorsitzenden, dankte ihm für seine erfolgreiche Arbeit und überreichte ihm ein Geschenk. Unser Kollege Dr. Dieter Müller, der ebenfalls nicht wieder kandidierte, wird dem Vorstandsteam weiterhin verbunden bleiben, wie berichtet als verantwortlicher Redakteur unserer Website und als Unterstützer des Schatzmeisters. Gewählt wurden auch unsere Delegierten für die Bezirksdelegiertenkonferenz Ende Mai in Bersenbrück. Es sind Elke Ebeling, Claudia Lax, Johannes Ackermann, Hasso Rosenthal, Uwe Schwarze, Jörg Kenter und Dr. Hartmut Haas. Ersatzdelegierte sind Hans-Otto Saatkamp und Reinhard Kiehlmann.
Verabschiedet wurde abschließend ein Antrag der Kollegin Christiane Morgenthal, auf Kreisebene eine Veranstaltung zur Inklusion durchzuführen, auf der die Kolleginnen und Kollegen aus den Grund- und Förderschulen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung diskutieren und deutlich machen können.

Lehrer haben einen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher, die sie im Unterricht benötigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Bundesrichter gaben damit der Klage eines Pädagogen statt, der dem Land Niedersachsen den Kaufpreis für ein Mathematikbuch in Höhe von 14,36 Euro in Rechnung gestellt hatte.

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kündigte an, das Urteil gründlich prüfen und eine Lösung für die Übernahme der Schulbuchkosten für Lehrkräfte suchen zu wollen. Der am 20. Januar abgewählten schwarz-gelben Landesregierung warf die SPD-Politikerin vor, sich nicht auf die Entscheidung vorbereitet zu haben: „Damit ist dies eine weitere kostenträchtige Baustelle, die CDU und FDP hinterlassen haben.“

Das Land hatte den Lehrer mit seinem Erstattungswunsch an die örtliche Gemeinde als Schulträgerin verwiesen. Hingegen sagten die Richter, ein Arbeitgeber müsse seinen Mitarbeitern notwendige Arbeitsaufwendungen grundsätzlich ersetzen. Das Land könne sich seiner Verpflichtung zudem nicht mit dem Hinweis entziehen, dass der Lehrer den Buchkauf auch als Werbungskosten steuermindernd gelten machen könne. Maßgebend sei, dass der Kläger ohne das Schulbuch nicht ordnungsgemäß Mathematik habe unterrichten könne.

Text: dpa

Eine ordentliche Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder, aber eine Demütigung der Lehrer/innen, weil wieder einmal keine länderübergreifende Entgeltordnung durchgesetzt werden konnte. So könnte das Ergebnis der Tarifverhandlungen zusammengefasst werden. Für L-EGO gilt mithin auch weiterhin keine Friedenspflicht und die GEW muss weiter Tarifkampfmoral zeigen, um durch Aktionen endlich Gerechtigkeit bei der Lehrerbezahlung zu erstreiten.

Hier die Presseerklärung der GEW: Als „Provokation“ bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung. Dieses entsprach fast wörtlich dem Papier, das die GEW bereits in der Tarifrunde 2011 abgelehnt hatte. Deshalb ist es nicht zu einer Einigung über den Einstieg in einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gekommen.

„Die Arbeitgeber wollten die Lehrkräfte demütigen. Sie waren nicht bereit, auf das einseitige Bestimmungsrecht bei der Eingruppierung der Lehrkräfte zu verzichten“, erklärte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nach Abschluss der Länder-Tarifrunde am Samstag in Potsdam. Schaad erläuterte, dass die Arbeitgeber nur zu einer vagen Verhandlungszusage bereit gewesen wären, die allerdings die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte.

Gehaltserhöhungen sollen Lehrer selbst bezahlen

Für eine mögliche Angleichung der Lehrkräfte Ost an West im Rahmen der Verhandlungen verlangten die Arbeitgeber wiederum schon jetzt, dass diese von den Lehrern selbst bezahlt werden soll – in Form einer ‚Gegenfinanzierung‘. „Mit der Verhandlungszusage wollten sie die GEW gleichzeitig bis Ende 2014 in die Friedenspflicht zwingen“, kritisierte Schaad. Wie vor vier Jahren weigerten sich die Arbeitgeber zudem, ein fixes Datum für den Abschluss eines Tarifvertrags festzulegen.

Sowohl Schaad als auch die Vertreter von ver.di, der Gewerkschaft der Polizei und dem Beamtenbund betonten die große Geschlossenheit, mit der die Gewerkschaften die Verhandlungen geführt hätten. Sie seien gemeinsam bereit gewesen, sich den Einstieg in die tarifliche Lehrkräfte-Eingruppierung auf das Tarifergebnis anrechnen zu lassen, verdeutlichte Schaad. Trotzdem haben die Arbeitgeber einen ernsthaften ersten Schritt verweigert.

Ordentliche Gehaltserhöhung beschlossen

Das zweite Hauptziel der Gewerkschaften, eine deutliche Gehaltssteigerung für die Beschäftigten, konnte hingegen erreicht werden. Die Erhöhung der Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 und um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten bezeichnete Schaad als „ordentliches Ergebnis“. „Mit dieser Steigerung halten die Beschäftigten der Länder Anschluss an die Gehaltsentwicklung ihrer Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Möglich gemacht haben das die vielen streikenden Kolleginnen und Kollegen der vergangenen Wochen“, unterstrich die GEW-Verhandlungsführerin. Auszubildende bekommen im ersten Jahr 50 Euro, im zweiten Jahr 2,95 Prozent mehr. Zudem erhalten alle Landesbeschäftigten 30 Tage Urlaub im Jahr.

Was das weitere Vorgehen zum Thema Lehrereingruppierung angeht, wird die GEW nun umgehend mit der Auswertung der Tarifrunde beginnen und über eine geeignete Reaktion beraten. Hierfür ist bereits eine Tarifkonferenz angesetzt, die direkt nach Ostern stattfinden soll. „Dabei halten wir uns alle Optionen offen. Dazu gehören natürlich auch Streiks“, kündigte Schaad an. Denn: Zum Thema Lehrkräfte-Entgeltordnung besteht keine Friedenspflicht.