Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir an dieser Stelle den „Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder 2013 – Lehrer“ für den „Bereich Länder, Tarifgebiet West“.

Ob und wie dieser Tarifabschluss auf die Besoldung für Beamte übertragen wird, steht noch in den Sternen. Immer mehr Länder gehen dazu über, die Tarifabschlüsse zeitlich verzögert zu übertragen oder Nullrunden für die höheren Gruppen einzuschieben, so z. B. in Bremen und NRW (rot-grün regierte Länder!). Rheinland-Pfalz schießt den Vogel ab und legt für die kommenden 5 Jahre ein Prozent Erhöhung pro Jahr fest. Grund genug für die GEW, ein Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Battis von der Humboldt-Universität Berlin in Auftrag zu geben. Ulrich Battis kommt zu dem Ergebnis, dass die amtsangemessene Besoldung nicht gewährleistet sei und empfiehlt „Ganz einfach: klagen“. Das Gutachten finden die Kolleg/innen auf der GEW-Website: http://gew.de/Gutachten_Sonderopfer_fuer_Beamte_unzulaessig.html

Gültigkeit der Tabelle: 01.01.2013 – 31.12.2013

Im GEW-Büro kann man sich auch eine gedruckte Version dieser Tabelle abholen. Gerne auch für andere tarifbeschäftigte Kollegen.

Öffnungszeiten immer montags von 16.00 bis 18.00 Uhr.

Hasso Rosenthal übermittelte dem Redakteur folgenden Bericht und folgende Fotos:

Eine lebendige Diskussion  gab es auf Einladung des GEW-Ortsverbandes Rheiderland im Hotel am Rathaus in Weener. Mit dabei waren Johanne Modder (Landtagsabgeordnete), Bernhard Bramlage (Landrat), Horst Kuhl (SPD-Fraktionsvorsitzender), Frauke Maschmeyer-Pühl (Kreisschulausschussvorsitzende), Gerald Sap (Bürgermeister von Bunde), Karlheinz Hinderks (1. stellv. Bürgermeister von Weener), Andreas Karafotias (UWG) und Hasso Rosenthal als GEW-OV-Vorsitzender.

Themen waren die Zukunft der Sek I-Schulen und der Grundschulen im Rheiderland. „„Jede Schule ist kultureller Mittelpunkt. Hier treffen sich alle, vereinbaren Feste, besprechen Probleme in der Gemeinde, planen die Gründung eines Sportvereins, gestalten das Zusammenleben. Macht mit im Förderverein. Ja, und die Kinder lernen was Vernünftiges!“
Nach einer Darstellung der gegenwärtigen Lage durch Hasso Rosenthal machte er deutlich, dass für das Rheiderland eine einheitliche Schulentwicklungsplanung mit festen Schuleinzugsbereichen wichtig sei. Horst Kuhl betonte, dass dafür gearbeitet werden soll, dass das schulische Angebot vor Ort gehalten werden müsse und der hohe Bildungsstandard gesichert werden müsse. Chancengleichheit und Ganztagsschulen sind dabei wichtige Themen. Bernhard Bramlage stellte die Situation aus Landkreissicht dar. Ortsnähe, aber auch die Nutzung der baulichen Substanz wären wichtig. Eine Entwicklung über die Köpfe der Beteiligten hinweg müsse vermieden werden. Er lobte wie Horst Kuhl die Arbeitsgruppe der HS- und RS-Weener, (Phönix- und Karl-Bruns-Schule) die sachlich und kompetent gemeinsam eine Weeneraner Oberschule vorbereiten würde. Für die Gründung einer Gesamtschule in Weener würden die Zahlen nicht ausreichen. Johanne Modder stellte die Vorhaben der Landesregierung vor. Zwar würde jetzt die Gründung von Gesamtschulen erleichtert, andererseits müsse man mit der „CDU-Erfindung“ Oberschule leben. Sie hob auch hervor, dass im Rheiderland gleichwertige Schulformen entstehen müssten. Johannes Wessels kritisierte, dass man sich zu wenig um die Lösung mit der Gründung einer Gesamtschule kümmern würde. Dem schloss sich Andreas Karafotias an. Nach einer lebhaften Debatte schloss Hasso Rosenthal das Treffen mit dem Hinweis, dass solche Gespräche gewinnbringend öfter stattfinden sollten.

Nicht im Zeitungsbericht tauchen folgende Szenarien auf. Dafür hatte ich alle geladenen Gäste frühzeitig mit Material versorgt, aber sie sahen ich offensichtlich nicht in der Lage, darauf pointiert einzugehen:

Denkbare Szenarien, die auf jeden Fall in eine Schulentwicklungsplanung einfließen sollten:

1. Die SPD setzt sich für eine IGS in Weener ein. Und setzt sie durch. Bunde und Jemgum bekommen Probleme mit den Schulstandorten, denn erfahrungsgemäß „saugen“ IGSen nach Anlaufproblemen erheblich Schüler ab (Beispiele Aurich, Lingen, Marienhafe).
2. Sie setzt sich nur für eine OBS in Weener ein. Kein Problem für Bunde – wg. bestehender OBS – aber Jemgum (Schuleinzugsbereich kann nicht aufrecht gehalten werden)
3. So weit ich weiß, wollten sich Leute auf dem Kreisparteitag für eine nächste IGS in Leer einsetzen. Dann bekommen alle Rheiderländer Standorte ein Problem.
4. Es bleibt so, wie es ist (OBS in Weener käme dazu) und Papenburg wirbt massiv Schüler aus Weener ab…
5. Man macht sich schlau über die Lösung „Marienhafe“ (kleine IGSen bis Klasse 8 bzw. 10 in den umliegenden Gemeinden) Modellplan liegt von mir vor.

(Hasso Rosenthal, Vorsitzender des GEW-OV Rheiderland)

Der Landesrechnungshof hat kürzlich seinen Jahresbericht vorgelegt. Durch die Presse gingen „Empfehlungen“, bis 2020 7700 Lehrerstellen einzusparen, die Regelstundenzahl für Lehrkräfte an Gymasien um 1,5 Stunden zu erhöhen und die Altersermäßigung für Lehrkräfte abzuschaffen.

Im gleichen Bericht beschäftigt er sich auch ausführlich mit dem Arbeitsschutz und dem Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte. Der Landesrechnungshof kritisiert zu Recht, wie mit dem Thema Lehrergesundheit umgegangen worden ist. Es fehlten Krankenstandsdaten des Kultusministeriums als Basis für konkrete Analysen und Maßnahmen. Es fehlten umfassende Gefährdungsbeurteilungen als Parameter für „leistungssteigernde Wohlfühlfaktoren“. Die letztgenannte Aufgabe sollten die Schulen übernehmen, die selber in den letzten Jahren in immer neuen Aufgaben fast ersticken. Es kümmerte sich in der Ministerialbürokratie offensichtlich niemand darum, ob die anvisierten Ziele (Senkungen der Krankenstandes und der Frühpensionierungen, Steigerung der „leistungsfördernden Wohlfühlfaktoren“) erreicht werden. Zum Krankenstand wurden keine aussagefähigen Daten erhoben, der Landesrechnungshof stellte exemplarisch für den Bereich der Gesamtschulen eine Steigerung von 4,7 auf 5,2%, also um gut 10%, fest. Das Ziel „Senkung der Frühpensionierungen“ wurde erreicht (Senkung von 46 auf 25% innerhalb des ersten Jahrzehnts), allerdings kaum wegen guten Gesundheitsmanagements sondern eher wegen höherer Abschläge bei der Versorgung. Für das dritte Ziel brauchte man Gefährdungsbeurteilungen als Parameter für die Festlegung der leistungsfördernden Wohlfühlfaktoren. Diese Aufgabe wurde auf die Schulen abgewälzt, die selber in Arbeit fast ersticken und sich deshalb größtenteils nicht darum kümmern konnten. Das Projekt „Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte“ lief von 2006 bis 2012 und herausgekommen ist eigentlich nichts. Der Landesrechnungshof fordert den Kultusminister auf, sich jetzt dem Thema intensiver zu widmen. Noch mal 7 Jahren Datenerhebungen, um dann festzustellen, der Krankenstand ist unverändert hoch, Frühpensionierungen steigen wieder und die leistungssteigernden Wohlfühlfaktoren sind immer noch nicht gefunden, das kann’s nicht sein.

Es steht also schlecht um die Lehrergesundheit, die Belastungen durch zusätzliche Aufgaben und ein verändertes Schülerklientel sind erheblich gewachsen. Letzteres wurde beispielhaft in dem sehenswerten Feature „Unter Lehrern“ in Panorama – Die Reportage“ auf N3 gezeigt. Der Beitrag steht in der NDR-Mediathek, kann aber auch über Youtube abgerufen werden. Zusätzliche Belastungen durch längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und durch Abbau der Altersermäßigungen sowie der vom LRH vorgeschlagene Stellenabbau werden das Problem Lehrergesundheit verschärfen. Vielleicht setzt sich diese Erkenntnis eines Tages auch im Landesrechnungshof durch.

In diesem Beitrag geht es um wichtige Informationen und Materialien zum Thema „Reisekosten bei Klassenfahrten“. Wir kämpfen als GEW dafür, dass Kolleginnen und Kollegen bei Klassenfahrten die vollen Reisekosten erstattet bekommen. Gute Argumente haben uns dazu die Gerichte gegeben:

– Zweck des Reisekostenrechts ist (auch) die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

– Ein Verzicht auf Reisekostenvergütung ist nur aufgrund der freien Willenserklärung des Beamten/der Beamtin möglich, die wir nicht abgeben (sollten).

– Die Behörde darf von ihm/ihr einen solchen Verzicht nicht fordern.

– Klassenfahrten sind schulische Veranstaltungen.

– Es ist Sache des Staates ausreichende Mittel für die Ausbildung, Erziehung und Bildung der Schüler bereit zu stellen.

– Haushaltsrechtliche Belange stehen dem Anspruch der Lehrkräfte auf Erstattung ihrer tatsächlichen Aufwendungen nicht entgegen.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof v. 02.08.2007)

– Das Gehalt des Beamten / der Beamtin wird im Rahmen der Alimentation für die private Lebensführung benötigt und steht nicht für dienstliche Verpflichtungen zur Verfügung.

(Oberverwaltungsgericht NRW, 14.11.2012)

– Ein Verzicht auf Reisekosten ist wegen der Tarifbindung beider Parteien im Vorhinein nicht möglich.

– Das Verlangen des Arbeitgebers die Bewilligung einer Klassenfahrt von einer Reisekostenverzichtserklärung abhängig zu machen, verstößt gegen Treu und Glauben.

Hier gibt es wichtige Dokumente zum Herunterladen:

1 Aushang für das „Schwarze Brett“ „GEW-Initiative für volle Reisekosten bei Klassenfahrten“

1 Informationsschreiben für die Schulpersonalräte

1 Musterschreiben „Reisekosten bei Klassenfahrten“

1 Schreiben der GEW-Rechtsstelle mit rechtlichen Informationen und einer Darstellung des weiteren Vorgehens.

Vorstand Hasso Rosenthal -selbst Delegierter- übermittelte der Redaktion folgende Fotos von der BDK 2013. Ein Tagungsbericht folgt.

Vorne (mit Brötchen) unsere langjährige Kreisvorsitzende Elke Ebeling, dahinter die Delegiertenreihe aus Leer.

Unsere Bezirksvertreter/innen Claudia Lax, Johannes Ackermann, Dr. Hartmut Haas und Jörg Kenter bei der Abgabe der Stimmkarten. Delegierter Uwe Schwarze saß woanders, Hasso Rosenthal machte das Foto.