Mehr Geld und gesicherte Altersversorgung – keine Zustimmung zu L-EGO-Angebot

Tarifabschluss für Tarifbeschäftigte der Länder

Passabler Lohnabschluss erreicht, VBL-Leistungen verteidigt, VBL-Beiträge steigen, L-EGO weiter kampffähig – so lässt sich das Tarifergebnis zusammenfassen, das in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam für den öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) erreicht wurde.

Die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vor:

2,1 Prozent zum 1. März 2015,
2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro zum 1. März 2016.

Bis einschließlich E12 (in Stufe 1), E9 in Stufe 3 und E8 in Stufe 5 macht der Mindestbetrag mehr als 2,3 Prozent aus.

Zur Forderung der Gewerkschaften nach einer Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten hat die TdL keine Aussage machen wollen.
In Niedersachsen werden mit Wirkung vom 01.06.2015 die Grundgehälter, Familienzuschläge und bestimmte Zulagen der Beamten und Pensionäre um 2,5 % erhöht.
Im Jahr 2016 werden deren Grundgehälter, Familienzuschläge und bestimmte Zulagen ab 01.06.2016 um 2,0 % angehoben.
Forderung der Gewerkschaften ist eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich. Da die Tarifgehälter ab 01. März erhöht werden, ist der erste Teil der Forderung nicht erfüllt, der zweite Teil ist eine Rechenaufgabe, deren Ergebnis wir abwarten.
In der Zusatzversorgung (VBL) konnte eine Verschlechterung der Rentenberechnung verhindert werden. Die jetzt erzielte Vereinbarung sieht vor, das Leistungsrecht nicht zu verändern, und ist frühestens nach 10 Jahren kündbar. Im Gegenzug einigten sich beide Seiten darauf, die Umlagen und Beiträge schrittweise zu erhöhen.
In der umlagefinanzierten Zusatzversorgung West steigen die Arbeitnehmerbeiträge zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozentpunkte, zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2017 noch einmal um jeweils 0,1 Prozentpunkte.

Das „Angebot“ der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte wurde von Bundestarifkommission und Koordinierungsvorstand der GEW nach ausführlicher Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnt. Es sah weder einen verbindlichen Einstieg in die „Paralleltabelle“ (A12 = E12, A11 = E11 u.s.w.) noch sonstige Verbesserungen vor, hätte aber eine Friedenspflicht mit sich gebracht.

Möglich, dass wir in den nächsten Tagen wegen der Ablehnung zum Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte ein „Lehrer- und GEW-Bashing“ erleben werden. Wir werden hier über die Ablehnung und ihre Gründe weiter informieren.

Gelungene Mitgliederversammlung gibt GEW-Kreisverband Perspektive

mv03Die gut besuchte Mitgliederversammlung (MV) fand erstmals in den Räumlichkeiten der Jugendherberge Leer statt, die für Veranstaltungen dieser Art sehr gute Voraussetzungen bietet. Ein Dank geht an dieser Stelle an den Kollegen Uwe Schwarze, der die Verhandlungen mit der Jugendherberge geführt und die Veranstaltung organisatorisch perfekt vorbereitet hatte.

mv05Nach der Begrüßung durch den Sprecher des Kreisverbandes, Johannes Ackermann, trug Hans-Otto Saatkamp den Bericht des Kreisvorstandes vor. Zu Beginn beschrieb er die Bedeutung des Informationsflusses nach innen und außen. Wesentliche Bestandteile sind dabei das E-Mail-Netzwerk des Kreisverbandes, die Homepage und die Berichte für den geschäftsführenden Vorstand und den Kreisvorstand, unter anderem durch den Informationsdienst NoW (Neues oder Wichtiges) von Uwe Schwarze. Nachdem kurz auf die Besetzung der Gremien und die wichtigsten Themen bei den Vorstandssitzungen eingegangen wurde, berichtete Kollege Saatkamp über die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen des Kreisverbandes. Als Highlight des Berichtsjahres hob er die „Auszeit“ an der Jümme-Pünte mit Fahrten auf der Seilfähre und einem gemeinsamen Abendessen in der Landgaststätte nebenan besonders hervor. Die Entlastung des Vorstandes einschließlich der Kassenführung 2013/14 erfolgte einstimmig.

mv08Als Hauptreferentin der MV beschäftigte sich die stellvertretende Landesvorsitzende; Laura Pooth, in ihrem Vortrag mit der aktuellen Schulgesetznovelle. Positiv bewertete sie dabei unter anderem den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung beim Übergang von der Grundschule in den Sek-I-Bereich, die Aufwertung der Gesamtschule zur ersetzenden Schulform, die klare Abgrenzung der Ganztags- von der Halbtagsschule sowie die eindeutigen Definitionen der verschiedenen Formen der Ganztagsschule und die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren. Im zweiten Teil ihres Referates ging Laura auf die aktuelle Tarifauseinandersetzung ein. Sie betonte die Bedeutung von L-EGO, der tariflichen Eingruppierung von angestellten Lehrkräften, bekräftigte die Forderung nach einer 5,5%igen Entgelterhöhung und lehnte Verschlechterungen bei der betrieblichen Altersversorgung (VBL) ab. Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete sie die neue Altersteilzeitregelung, die trotz unattraktiver finanzieller Bedingungen nachgefragt werde. Gleichzeitig forderte Laura jedoch eine Rückkehr zur früheren Altersermäßigung.

Stefan Störmer, Vorsitzender des GEW Bezirksverbandes Weser-Ems, wies im Zusammenhang mit dem aktuellen Tarifkonflikt auf die Bedeutung der Streikteilnahme hin. In den Verhandlungen werte die Arbeitgeberseite eine Nichtteilnahme am Streik als Unterstützung ihrer Positionen. Deshalb sei der Aufbau einer Streikkultur auch im Schulbereich eine wichtige Aufgabe. Er machte deutlich, dass Stellenbesetzungen im ländlichen Raum zunehmend schwieriger werden und beim Thema Inklusion noch großer Gesprächsbedarf besteht. Im Bezirksverband ist unter anderem der Aufbau neuer Strukturen geplant. Folgende Referate soll es künftig geben: Recht, schulische Bildungspolitik, Fortbildung, Hochschule, Betreuung neuer Mitglieder und Mitgliedergewinnung, Frauenpolitik, soziale Berufe sowie Tarifpolitik. Schwerpunkt der Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) Ende Mai werden außerdem die Flüchtlingsproblematik und ihre Auswirkung auf den Schulbereich sein.

In den geschäftsführenden Vorstand (GV) wurden Dr. Dieter Müller (Schatzmeister), Jürgen Köpke (Schriftführer), Hasso Rosenthal (Pressewart), Uwe Schwarze (DGB-Kontaktperson), Hans-Otto Saatkamp (Referat Tarif- und Beamtenpolitik) und Petra Schweitzer (Referat Frauenpolitik) gewählt. Weitere Team-Mitglieder sind Johannes Ackermann, der wieder für die Aufgabe des Sprechers vorgesehen ist, Iris Fuhr und Iris Hillermann. Bestätigt als stellvertretende DGB-Kontaktperson wurde Hasso Rosenthal.

Als Vertreter/innen der Fachgruppen wurden Philipp Jürgens (Fachgruppe Real-, Haupt- und Oberschulen), Dr. Wiebke Vergin (Fachgruppe Gesamtschulen), Claudia Lax (Fachgruppe Gymnasien), Johannes Ackermann (Fachgruppe Berufsbildende Schulen) und Iris Hillermann (Fachgruppe Sonderpädagogik) in den Kreisvorstand gewählt. Hasso Rosenthal vertritt das Referat Allgemeine Bildungspolitik und Jürgen Köpke das Referat Ausbildung, Fortbildung, Hochschulen und Forschung. Die Fachgruppe Senioren wird künftig von einem Team geleitet, zu dem Reinhard Kiehlmann, Jörg Kenter und Elke Ebeling gehören. Für die besonderen Belange der GEW-Schulleiter/innen wird Klaus Kluth zuständig sein.

Nach den Vorstandswahlen verabschiedete Johannes Ackermann den langjährigen Schriftführer des Kreisvorstandes, Reinhard „Kiehli“ Kiehlmann, der nicht wieder kandidiert hatte, mit einem Blumenstrauß und einem Geschenk.

mv07Als Delegierte für die BDK wurden Hasso Rosenthal, Uwe Schwarze, Jörg Kenter, Johannes Ackermann, Jürgen Köpke, Claudia Lax und Dr. Wiebke Vergin gewählt. Ersatzdelegierte sind Elke Ebeling, Reinhard Kiehlmann und Hans-Otto Saatkamp.

Zu Kassenprüfern wurden Tina Ilm und Heinz-Udo Lammers gewählt. Alle Wahlen und Abstimmungen auf dieser MV erfolgten einstimmig, auch die Verabschiedung des Haushaltsplans 2015/16.

Die MV beschloss eine Satzungsänderung. Der/Die Schatzmeister/in kann ein sachkundiges Mitglied zur Unterstützung hinzuziehen. Anschließend stimmte die Versammlung einem Antrag des Kreisvorstandes zur Mitgliedergewinnung und –aktivierung zu, in dem der GV unter anderem mit der Unterstützung junger Kolleginnen und Kollegen bei der GEW-Arbeit beauftragt wird. Ein Antrag des Ortsverbandes (OV) Rheiderland zur Konkretisierung der Hilfen bei der Umsetzung der Inklusion wird an die Bezirksdelegiertenkonferenz weitergeleitet.

Kurz vor 19.00 Uhr schloss Johannes Ackermann die Versammlung. Ein Dankeschön auch noch an Hasso Rosenthal, der die Fotos auf der MV „schoss“, und an Jürgen Köpke, der die Tagungstechnik bediente.

Wir ziehen folgendes Fazit:

Der GEW-Kreisverband Leer hat ein Vorstandsteam, mit dem man optimistisch in die Zukunft gehen kann.

Gute Nachricht: 70% der Eltern vertrauen LehrerInnen

Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Vodafone-Stiftung Deutschland durchgeführt und über die die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Unser GV-Kollege Uwe Schwarze schickte uns den nachfolgenden Link zum Artikel, der weitere Hintergrundinformationen enthält.

http://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/554825/umfrage-mehr-als-70-prozent-der-eltern-vertrauen-lehrern#gallery&0&0&554825 (Link markieren, rechte Maustaste, auf Link öffnen klicken)

Gute Beteiligung am Warnstreik in Bremen

K1024_DSC04726Auch aus unserem Kreisverband beteiligten sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik in Bremen. Insgesamt haben sich heute 7000 Streikende aus ganz Niedersachsen und Bremen an einer zentralen Demonstration und Kundgebung in Bremen beteiligt.

Unsere stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, Laura Pooth, sagte: „Es ist ein Skandal, dass für die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder immer noch kein Eingruppierungs-tarifvertrag gilt. Die 200.000 angestellten Lehrkräfte müssen endlich tariflich eingruppiert werden – das ist unsere zentrale Forderung!“

„Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Gleichzeitig wollen sie bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst den Beschäftigten in die Tasche greifen. Diese müssten dann mit einer Rentenkürzung bis zu 20 Prozent rechnen. Deshalb dürfen die Arbeitgeber der Länder sich nicht wundern, wenn es jetzt zu einer Eskalation kommt“, sagte der ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. „Was wir auch nicht mehr hören können, ist das ewige Gejammer über die vermeintlich leeren Kassen. Die Schuldenbremse ist von der Politik selbst verschuldet, ebenso wie die nichterhobene Vermögenssteuer oder die geringe Erbschaftssteuer. Erst Steuergeschenke an die Unternehmen verteilen und dann den eigenen Beschäftigten in die Tasche greifen – damit muss endlich Schluss sein!“

Die Gewerkschaften fordern für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich, die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Pensionäre übertragen werden.

Informationen zum Warnstreik am Donnerstag

Wir haben einen Bus gemeinsam mit den KVs Emden und Ammerland.

Meldet euch bitte für die Streikteilnahme auf der Homepage der GEW-Weser-Ems an

http://gewweserems.de/anmeldung-buslinie-1/ (Link markieren, rechte Maustaste, auf Link öffnen klicken)

Ihr müsst in die Felder euren Namen und eure Mailadresse eintragen sowie euren beruflichen Status anklicken und den Zusteigeort auswählen.

Schön wäre es, wenn ihr uns per Mail an johannes.ackermann@t-online.de über eure Teilnahme zusätzlich informieren würdet.

In Bremen fahren die Busse zum Weserstadion. Von dort aus wird zum Marktplatz demonstriert, wo um 12.30 Uhr die Kundgebung, u. a. mit unserer stv. Landesvorsitzenden und Gastreferentin auf unserer Mitgliederversammlung Laura Pooth, stattfindet.

Die Rückfahrt ist um 14.30 Uhr wieder vom Weser-Stadion.