Die Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Betriebsrente (VBL / ZVK) verlassen und fordern ein „Spitzengespräch“. Der Grund: Die Gewerkschaften sehen keinen Grund für die von den Arbeitgebern geforderten Leistungsverschlechterungen.

Die Leistungen der Zusatzversorgung sind einheitlich in zwei Tarifverträgen festgeschrieben, dem Altersvorsorge-Tarifvertrag (ATV) und dem nahezu wortgleichen kommunalen ATV-K. Seit 2001 wird die Höhe der Betriebsrente nach dem „Punktemodell“ errechnet, bei dem neben dem Entgelt eine „Altersfaktorentabelle“ zur Anwendung kommt. In diese fließt eine Sterbetafel und ein Rechnungszins ein.

Seit Februar 2014 wird offiziell wieder über die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes verhandelt. Die Arbeitgeberseite – Bund, Länder und Kommunen – forderten Leistungseingriffe wegen steigender Lebenserwartung und gesunkener Kapitalmarktzinsen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollten das steigende Rentenalter berücksichtigen und über Bonuspunkte und die Dynamisierung der Startgutschriften sprechen.

Im Laufe der Verhandlungen verfestigte sich bei den Gewerkschaftsvertretern der Eindruck, der Arbeitgeberseite gehe es eigentlich nur darum, die Zusatzversorgung zukünftig billiger zu machen. Die letzte Verhandlungsrunde am 21. Mai endete mit einem Eklat: Die Arbeitgeber erklärten die Verhandlungen für beendet, sagten den nächsten geplanten Verhandlungstermin ab und forderten ein „Spitzengespräch“.

Weitere Infos unter: http://www.gew-tarifrunde.de/Binaries/Binary113518/GEW_Tarifinfo_TVL_3_06_2014_web.pdf

(Gesa Bruno-Latocha)

Die zusätzlichen Bildungsmilliarden des Bundes, über die CDU/CSU und SPD nun eine grundsätzliche Einigung erzielt haben, dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Bildungshaushalte der Länder gekürzt werden. „Das Geld muss im Topf bleiben. Wir werden darauf achten, dass jeder Euro, der zusätzlich aus Berlin für die KiTas, Schulen und Hochschulen kommt, nicht hintenrum vom Finanzminister einkassiert wird“, versprach Eberhard Brandt, Vorsitzender der GEW Niedersachsen.
Durch die Übernahme der Schüler- und Studienfinanzierung (BAföG) werden über 70 Mio. Euro im Wissenschaftsetat des Landes frei. „Aus diesen Mitteln muss dringend der Ausbau an Dauerstellen für den wissenschaftlichen Mittelbau finanziert werden“, so Sabine Kiel, stellvertretende Landesvorsitzende für den Bereich Hochschule und Forschung. „Zweitens brauchen wir Investitionen in die soziale Infrastruktur, etwa beim Ausbau oder der Sanierung von Wohnheimplätzen. Drittens kann Niedersachsen den gewonnenen Spielraum nutzen, um die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen.“ An den Hochschulen werden neun von zehn Wissenschaftlern, die keine Professur innehaben, nur mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist. Viele Arbeitsverträge haben zudem eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. „Eine Aufstockung der Landesmittel für die Hochschulen würde hunderten von hochqualifizierten Wissenschaftlern endlich eine sichere berufliche Perspektive eröffnen“, so Kiel. Davon würden nicht nur die Wissenschaftler und ihre Familien profitieren, sondern auch die Qualität von Forschung und Lehre. Mit dem Wegfall der Studiengebühren und dem verbesserten Angebot an preiswertem Wohnraum werden die sozialen Rahmenbedingungen verbessert. „Durch die Umschichtung der frei werdenden Mittel kann die Landesregierung nun zeigen, wie ernst sie das Ziel der Guten Arbeit in der Wissenschaft und der Verbesserung der Studienbedingungen wirklich nehme“, sagte Kiel.

Die angekündigte Entlastung für die Kommunen sollte nach Ansicht der GEW dazu genutzt werden, dass die schulische Sozialarbeit auf festen Grund gestellt wird. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Schulsozialarbeit müssen unbefristete Vollzeit-Verträge bekommen“, forderte Eberhard Brandt.
Bei der Haushaltsklausur der Landesregierung Ende Juli komme es darauf an, dass die frei werdenden Mittel nicht der Schuldenbremse und dem selbst verordneten Sparzwang zum Opfer fielen. „Wir werden vor Ort sein und die Landesregierung daran erinnern“ versprach der Eberhard Brandt. Er bewertet die jetzt getroffene Vereinbarung nur als einen ersten Schritt zur notwendigen Finanzreform, um Bildungs- und Forschungseinrichtungen angemessen finanzieren zu können. „Die gefundene Lösung reicht nicht aus, um langfristig die benötigten Mittel für KiTa, Schulen und Hochschulen bereitzustellen.“
(Arne Karrasch)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir laden euch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung ein:

Termin:     Do. 15. Mai 2014 – 16.00 Uhr

                   Ort:             Tatort Taraxacum – Roter Salon

                                       Rathausstraße 23, 26789 Leer

 Tagesordnung:

1.    Begrüßung

2.    Bericht des GV

3.    Jubilarehrung 2014

4.    Zukunft des KV Leer

5.    GEW-Personalräte- und Vertrauensleutetreffen 2014

6.    Aktivierung der Fachgruppen

7.    Gemeinschaftsveranstaltung

8.    Wirtschaftlichkeit kleiner Grundschulstandorte (LRH-Gutachten)

9.    Die Diskussion um die Inklusion und die Förderschulen

10 Verschiedenes

Ich möchte einen kleinen Imbiss für die Sitzung bestellen. Bitte gebt mir deshalb zur Planung bis Montagabend eine kurze Rückmeldung, dass ihr an der Sitzung teilnehmt bzw. verhindert seid. Dank im Voraus.

Herzliche Grüße

i.A. Hans-Otto Saatkamp

Unter der Leitung von Hasso Rosenthal besuchten die GEW-Senior/inn/en die Meyer-Werft in Papenburg. Anders als bei touristischen Besichtigungen konnten die Kolleg/inn/en vertiefte Einsichten „nah am Schiff“ gewinnen. In einem Gespräch mit dem scheidenden Ausbildungsleiter der Werft, Dirks Kreutzmann, wurde die Ausbildungssituation erörtert. Die Ausbilder, Norda und Siemens, wiesen darauf hin, dass die Schulen im Landkreis die Absolventen bestmöglich vorbereiten und alle eingestellten Azubis hervorragend klarkämen. Mit dem Betriebsrat vereinbarte Kollege Rosenthal noch die Ausarbeitung einer Unterrichtseinheit zum Thema „Gewerkschaften“.

Die Kollegen ganz nah am Schiff. Sehr beeindruckend!

Sie waren dabei. Ganz links die Vorstandskollegen Uwe Schwarze und Hans-Otto Saatkamp vom Kreisverband Leer. Das Foto machte H. Rosenthal.

Bei der diesjährigen Mitgliederehrung wurde auch unser Kollege Herbert Broich aus Burlage für seine wertvolle Mitarbeit gewürdigt.

Auf dem Foto sieht man den Kollegen Broich mit Gehhilfen. Gute Besserung!