Warnstreik am Dienstag: Beamte dürfen nicht zu Vertretungsstunden herangezogen werden!

Am Dienstag, den 05.03.,  werden sich massenhaft angestellte Lehrkräfte am Warnstreik beteiligen. Sicherlich gibt es auch an eurer Schule Angestellte, die zur machtvollen GEW-Kundgebung nach Hannover fahren und eine Unterrichtslücke in eurem Stundenplan hinterlassen. Als beamtete Kolleg/inn/en seid ihr nicht verpflichtet, den ausfallenden Unterricht eines Vertragslehrers zu übernehmen. Ja, es wäre geradezu unsolidarisch, als Streikbrecher den ja auch für alle Beamten mitstreikenden Angestellten in den Rücken zu fallen.

Hier ein Auszug aus der Schulleitermitteilung (Download hier) dazu:

Beamteneinsatz ist rechtswidrig!

Der Einsatz von Beamtinnen und Beamten zur Vertretung streikender Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ist rechtswidrig, weil es dafür keine gesetzliche Regelung gibt. Ordnet ein Schulleiter an, dass der Beamte Vertretungsunterricht für einen streikenden Kollegen geben soll, ist dies rechtswidrig. Beamtinnen und Beamte, denen rechtswidrig eine entsprechende Vertretungstätigkeit zugewiesen wurde, können ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung geltend machen. Das nennt man Remonstration. Das gilt natürlich auch für Schulleiterinnen und Schulleiter, wenn sie eine entsprechende Anordnung der vorgesetzten Dienststelle bekommen.

Warnstreik: Wie komme ich hin?

Wir fahren euch hin! Den Fahrplan für den Kreis Leer und den Streikaufruf findet ihr hier.

Worum geht es?

Es geht um einen guten Tarifabschluss. Bundesbeschäftigten verdienen zurzeit durchschnittlich 3,59% mehr als Landesbeschäftigte. Diese Schere muss geschlossen werden. Darum fordern wir 6,5% Lohn- und Gehaltserhöhung.

Es geht um tarifliche Eingruppierungsregelungen auch für Lehrer (Stichwort L_EGO = Lehrerentgeltordnung). Angestellte Lehrkräfte werden immer noch nach der sog. Lehrer-Richtlinie von ihrem Arbeitgeber, dem Land Niedersachsen eingruppiert. Damit werden ihnen wichtige gewerkschaftliche und tarifliche Rechte weiter vorenthalten. Wir fordern deshalb, dass auch die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte tariflich geregelt wird. Erst die Durchsetzung dieser Forderung ermöglicht es, zukünftig für strukturelle Verbesserungen der Eingruppierung gemeinsam zu kämpfen.

Es geht darum, wesentliche Verschlechterungen in der Urlaubsregelung zu verhindern. Neu eingestellte Landesbeschäftigte erhalten arbeitsvertraglich nur noch den tariflichen Mindesturlaub von 26 Tagen, auch wenn sie über 30 bzw. über 40 sind und nach dem gekündigten Tarifvertrag Anspruch auf 29 bzw 30 Urlaubstage hätten.

Es geht darum, den Wildwuchs bei den befristeten Verträgen zu bekämpfen. Etwa 50% der neuen Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst werden inzwischen befristet abgeschlossen. Diese Entwicklung, die den Betroffenen berufliche Zukunftsperspektiven nimmt, gilt es zu stoppen.

Es geht um die Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Deshalb seid auch Ihr, soweit rechtlich möglich, zur Solidarität aufgerufen.

Es geht um Dich, um bessere Bezahlung für Dich, um entscheidende Rechte für Dich, um die Erhaltung Deines Urlaubsanspruches!!!

Es geht um Solidarität. Nur gemeinsam erreichen wir unsere Ziele. Darum gebt diese Mail auch an andere Kolleginnen und Kollegen weiter bzw. informiert sie telefonisch oder per SMS. Je mehr von uns am Warnstreik teilnehmen, desto größer die Erfolgsaussicht.

Alle konkreten Informationen zum Warnstreik findest Du in diesen Hinweisen. Hier schon einmal kurz zusammengefasst:

Melde Dich bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, per Mail unter info@gewweserems.de oder telefonisch unter 0441/24013 an.

Gib an, wo Du einsteigst. (Fahrplan zum Anklicken)

Gib an, ob Du Dich alleine oder mehrere Kolleginnen und Kollegen anmeldest.

ACHTUNG: Im Fahrplan hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Emslandlinie ist unter 0175 594 3845 (Giesela Brandes-Steggewentz, verdi) zu erreichen.

Ihr erreicht uns für die Vorbereitungs- und Streikphase unter den folgenden Nummern:

Astrid Müller: 0174 7389950
Ralf Dittmer: 0157 34634904
Stefan Störmer: 0151 25218530

Wir sind im Fernsehen: Bei der letzten Streikaktion war der NDR bei uns in Oldenburg zu Gast. Wer den Film noch nicht gesehen hat, kann das unter http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/streik673.html nachholen.

Wir sehen uns am Dienstag! Vergesst nicht, Euch unter info@gewweserems.de bis Sonntagabend anzumelden, damit wir auch genügend Busplätze zur Verfügung stellen können!

Eure Bezirksarbeitskampfleitung

Rita Vogt
Astrid Müller
Ralf Dittmer
Stefan Störmer