Eine ordentliche Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder, aber eine Demütigung der Lehrer/innen, weil wieder einmal keine länderübergreifende Entgeltordnung durchgesetzt werden konnte. So könnte das Ergebnis der Tarifverhandlungen zusammengefasst werden. Für L-EGO gilt mithin auch weiterhin keine Friedenspflicht und die GEW muss weiter Tarifkampfmoral zeigen, um durch Aktionen endlich Gerechtigkeit bei der Lehrerbezahlung zu erstreiten.
Hier die Presseerklärung der GEW: Als „Provokation“ bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung. Dieses entsprach fast wörtlich dem Papier, das die GEW bereits in der Tarifrunde 2011 abgelehnt hatte. Deshalb ist es nicht zu einer Einigung über den Einstieg in einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gekommen.
„Die Arbeitgeber wollten die Lehrkräfte demütigen. Sie waren nicht bereit, auf das einseitige Bestimmungsrecht bei der Eingruppierung der Lehrkräfte zu verzichten“, erklärte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nach Abschluss der Länder-Tarifrunde am Samstag in Potsdam. Schaad erläuterte, dass die Arbeitgeber nur zu einer vagen Verhandlungszusage bereit gewesen wären, die allerdings die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte.
Gehaltserhöhungen sollen Lehrer selbst bezahlen
Für eine mögliche Angleichung der Lehrkräfte Ost an West im Rahmen der Verhandlungen verlangten die Arbeitgeber wiederum schon jetzt, dass diese von den Lehrern selbst bezahlt werden soll – in Form einer ‚Gegenfinanzierung‘. „Mit der Verhandlungszusage wollten sie die GEW gleichzeitig bis Ende 2014 in die Friedenspflicht zwingen“, kritisierte Schaad. Wie vor vier Jahren weigerten sich die Arbeitgeber zudem, ein fixes Datum für den Abschluss eines Tarifvertrags festzulegen.
Sowohl Schaad als auch die Vertreter von ver.di, der Gewerkschaft der Polizei und dem Beamtenbund betonten die große Geschlossenheit, mit der die Gewerkschaften die Verhandlungen geführt hätten. Sie seien gemeinsam bereit gewesen, sich den Einstieg in die tarifliche Lehrkräfte-Eingruppierung auf das Tarifergebnis anrechnen zu lassen, verdeutlichte Schaad. Trotzdem haben die Arbeitgeber einen ernsthaften ersten Schritt verweigert.
Ordentliche Gehaltserhöhung beschlossen
Das zweite Hauptziel der Gewerkschaften, eine deutliche Gehaltssteigerung für die Beschäftigten, konnte hingegen erreicht werden. Die Erhöhung der Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 und um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten bezeichnete Schaad als „ordentliches Ergebnis“. „Mit dieser Steigerung halten die Beschäftigten der Länder Anschluss an die Gehaltsentwicklung ihrer Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Möglich gemacht haben das die vielen streikenden Kolleginnen und Kollegen der vergangenen Wochen“, unterstrich die GEW-Verhandlungsführerin. Auszubildende bekommen im ersten Jahr 50 Euro, im zweiten Jahr 2,95 Prozent mehr. Zudem erhalten alle Landesbeschäftigten 30 Tage Urlaub im Jahr.
Was das weitere Vorgehen zum Thema Lehrereingruppierung angeht, wird die GEW nun umgehend mit der Auswertung der Tarifrunde beginnen und über eine geeignete Reaktion beraten. Hierfür ist bereits eine Tarifkonferenz angesetzt, die direkt nach Ostern stattfinden soll. „Dabei halten wir uns alle Optionen offen. Dazu gehören natürlich auch Streiks“, kündigte Schaad an. Denn: Zum Thema Lehrkräfte-Entgeltordnung besteht keine Friedenspflicht.
