GEW muss um L-EGO kämpfen
In der ersten Verhandlungsrunde im Bereich der Länder, die heute in Berlin stattgefunden hat, wurde klar, dass ein Einstieg in die Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften an den Schulen und Hochschulen nur gelingt, wenn genügend Druck auf die Länder ausgeübt wird. Freiwillig werden sie den vordemokratischen Zustand nicht beenden, wonach ca. 200.000 Lehrkräfte ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Gutsherrenart bezahl t werden. „Dieser Anachronismus muss ein Ende haben“, betonte Schaad, die für die GEW am Verhandlungstisch sitzt.
Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben in der Sonderung gegenüber den Arbeitgebern einmütig und mit großem Nachdruck einen Einstieg in die Lehrerentgeltordnung gefordert. Die Arbeitgeber – und allen voran der sächsische Finanzminister Prof. G. Unland – haben sich in Ausflüchte gerettet. So soll zum Beispiel die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte für die neueren Entwicklungen im Bereich Schule schädlich sein. Dass ihre Argumente nichts taugen, mussten sie zum Teil selbst zur Kenntnis nehmen. Am Ende wurde vereinbart, dass die Frage der Tarifierung der Eingruppierung der so genannten Nichterfüller, die ein Kernpunkt für eine Einigung überhaupt ist, in der nächsten Verhandlungsrunde am 14. Februar wieder aufgerufen werden wird. Bis dahin soll es auf Arbeitgeberseite einen internen Klärungsprozess geben.
Die Situation ist somit noch offen. Es kommt deshalb darauf an, den Arbeitgebern klar zu machen, dass die GEW für den Einstieg in die Lehrkräfte-Entgeltordnung notfalls auch zu Streiks bereit ist. Ohne diese deutliche Ansage gegenüber den Arbeitgebern wird sich nichts bewegen. Die GEW steht in dieser Tarifrunde in der Verantwortung, ein von ihr gefordertes Tarifziel in solidarischer Verbundenheit mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes selbständig durchzusetzen.
Von den Gewerkschaften wurden die weiteren Forderungen vorgetragen und erläutert. Ein Angebot der Arbeitgeber war hierzu heute nicht zu erwarten. Die Arbeitgeberargumente sind sattsam bekannt. Wieder einmal wurden die Schuldenbremse, der sichere Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und andere Gründe dafür angeführt, dass die Länder so wenig wie möglich zugestehen.
Im Anschluss an den Verhandlungsauftakt in der Länder-Tarifrunde haben sich die Vertreter der Bundesländer beraten und teilten der GEW am Abend mit, dass sie bereit seien, in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der TdL und der Gewerkschaften offene Fragen der Lehrkräfte-Eingruppierung zu besprechen.
Gespräche sind noch keine Verhandlungen und erst recht noch kein Abschluss. Vielmehr will die TdL nur klären, ob es aus ihrer Sicht einen Sinn macht, mit der GEW über L-EGO zu verhandeln. Es ist deshalb weiterhin nötig, die Arbeitgeber mit Aktionen, Warnstreiks und notfalls auch mit Erzwingungsstreiks unter Druck zu setzen. In den Tarifverhandlungen wurde deutlich, dass die Bundesländer das Geschehen an den Schulen sehr genau beobachten.